Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch, Petzold - "IT-Recht Kanzlei" (nachfolgend „Auftragnehmer“), gelten für alle Verträge, die der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer über die Webseite des Auftragnehmers unter www.dokumentenportal.eu abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Auftraggeber im Sinne der Ziffer 1.1 sind ausschließlich Unternehmer, wobei ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die auf der Webseite des Auftragnehmers dargestellten Dienstleistungspakete stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.
2.2 Der Auftraggeber kann das Angebot über das auf der Webseite des Auftragnehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Auftraggeber nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons <<Bestellen>> im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Dienstleistungspaket ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Maus-funktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Auftragnehmer wird den Zugang des Angebots des Auftraggebers unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail dient lediglich dazu, dem Auftraggeber den Zugang seines Angebots zu bestätigen und führt noch nicht zu einem Vertragsschluss.
2.4 Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Erbringung der Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebots annehmen. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber binnen vorgenannter Frist weder eine Auftragsbestätigung zukommen lässt, noch die bestellte Leistung erbringt.
2.5 Die Bestelldaten werden vom Auftragnehmer gespeichert, können vom Auftraggeber nach Absendung seiner Bestellung aber nicht mehr über die Webseite des Auftragnehmers abgerufen werden.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auf-tragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer zur Bestellabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Auftragnehmers verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.
3.2 Der Auftragnehmer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
• Zahlung per Rechnung
• Bankeinzug (Lastschrift)
3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Rechnung“ ist der angegebene Betrag innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Auftraggebers wird der Auftragnehmer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Auftraggebers einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Auftraggeber der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Auftraggeber die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflicht
4.1 Die Erbringung der Leistung erfolgt nach Vertragsschluss durch einen beim Auftragnehmer beschäftigten Rechtsanwalt, der vom Auftragnehmer selbst ausgewählt werden kann.
4.2 Der Leistungsgegenstand besteht in der individuellen Anpassung eines vom Auftraggeber über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers ausgewählten Rechtstextes (z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) durch einen beim Auftrag-nehmer beschäftigten Rechtsanwalt. Hierzu benötigt der Auftragnehmer bestimmte Informatio-nen des Auftraggebers. Insoweit verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle für die Erbringung von dessen Leistung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen (Mit-wirkungspflicht des Auftraggebers).
4.3 Die Leistung ist erbracht, wenn der Auftragnehmer den vom Auftraggeber ausgewählten Rechtstext mithilfe der Angaben des Auftraggebers erstellt und diesem überlassen hat. Hierzu sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Rechtstext nach Erstellung in elektronischer Form als Datei im doc-Format (Microsoft Word) zu, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5 Einräumung von Nutzungsrechten
5.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den vom Auftragnehmer überlassenen Rechtstext ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung des Rechtstextes zum Zwecke von Vertragsanbahnun-gen und/oder Vertragsabwicklungen im Zusammenhang mit einer oder mehreren gewerblichen Internetpräsenzen des Auftraggebers.
5.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung des Rechtstextes oder von Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, den Rechtstext oder Teile hieraus
• zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z. B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
• an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Auftraggebers mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Rechtstext als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Auftraggebers einbezogen wird.
6 Haftung
6.1 Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den von ihm überlassenen Rechtstext.
6.2 Der Inhalt des Rechtstextes ist abgestimmt auf die dem Auftragnehmer bei der Erstellung des Rechtstextes bekannte Rechtsprechung und herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass der erstellte Rechtstext infolge einer nach Erstellung eintretenden Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachträglich ganz oder teilweise unwirksam werden kann. In diesem Fall birgt die weitere Verwendung des Rechtstextes durch den Auftraggeber ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko für den Auftraggeber. Es ist Sache des Auftraggebers, sich über derartige Änderungen zu informieren und ggf. erforderliche Anpassungen an dem Rechtstext vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
7 Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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