AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch, Petzold - "IT-Recht Kanzlei" (nachfolgend „IT-Recht Kanzlei“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der IT-Recht Kanzlei über die Webseite der IT-Recht Kanzlei unter www.dokumentenportal.eu abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind ausschließlich Unternehmer, wobei ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Webseite der IT-Recht Kanzlei enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Webseite der IT-Recht Kanzlei integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons <<Bestellen>> im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Produkt ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3 Die IT-Recht Kanzlei wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die IT-Recht Kanzlei nimmt das Angebot des Kunden durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung an.

2.4 Die Bestelldaten werden von der IT-Recht Kanzlei gespeichert, können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht mehr über die Webseite der IT-Recht Kanzlei abgerufen werden.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der IT-Recht Kanzlei versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der IT-Recht Kanzlei oder deren Bestellabwicklungsdienstleistern zur Bestellabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise der IT-Recht Kanzlei verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

3.2 Die IT-Recht Kanzlei bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

• Vorauskasse per Überweisung
• Vorauskasse per sofortüberweisung.de
• Vorauskasse per Paypal
• Zahlung per Rechnung

3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Rechnung“ ist der angegebene Betrag innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Muster-Rechtstexte erfolgt per Download von der Webseite der IT-Recht Kanzlei und nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Absprache mit der IT-Recht Kanzlei per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung der IT-Recht Kanzlei angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1 Die IT-Recht Kanzlei räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die von der IT-Recht Kanzlei in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Muster-Rechtstexte ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung der Rechtstexte zum Zwecke von Vertragsanbahnungen und/oder Vertragsabwicklungen im Zusammenhang mit einer oder mehreren gewerblichen Internetpräsenzen des Kunden.

5.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder von Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus

• zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z. B. Vermietung, Verleih, Verkauf);

• an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden.

6. Haftung

6.1 Die IT-Recht Kanzlei haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die von ihr zur Verfügung gestellten Muster-Rechtstexte.

6.2 Der Inhalt der Muster-Rechtstexte ist abgestimmt auf die der IT-Recht-Kanzlei bei ihrer Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Der Einsatz von Muster-Rechtstexten kann jedoch eine fundierte Rechtsberatung nicht ersetzen, die die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt. Insbesondere kann ein Abmahnrisiko durch den Einsatz von Muster-Rechtstexten nicht ausgeschlossen werden. Es ist Sache des Kunden, für die Regelung seiner speziellen Geschäftsprozesse und in Zweifelsfällen fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen. Die IT-Recht Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Rechtstexte infolge einer nach Vertragsschluss eintretenden Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachträglich ganz oder teilweise unwirksam werden können. In diesem Fall birgt die weitere Verwendung der Rechtstexte durch den Kunden ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko für den Kunden. Es ist Sache des Kunden, sich über derartige Änderungen zu informieren und ggf. erforderliche Anpassungen an den Rechtstexten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

7. Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der IT-Recht Kanzlei. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.